2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

PDF | Drucken |

Giessener Anzeiger    12.05.2011

Michael Wolter stimmt bei TV-Halle gegen eigene Fraktion

Liebermann (CDU): Dem Turnverein Vorschriften machen, das werden wir definitiv nicht tun - Antrag der Grünen mit breiter Mehrheit abgelehnt

LINDEN (ww). Der Zusatzantrag der Grünen zum Neubau der TV-Halle wurde ebenso wie zuvor im Bauausschuss rege in der Lindener Stadtverordnetenversammlung diskutiert, aber letztlich abgelehnt, sogar von einem Grünen selbst, Michael Wolter. Die Grünen wollten, dass DIN-Regeln für Wettbewerbe in Sporthallen einzuhalten sind und ein behindertengerechter Ausbau anzustreben ist. Daran sollte der Zuschuss der Stadt in Höhe von 646 000 Euro geknüpft werden. Zudem sollte geprüft werden, ob die Stadthalle nicht in Form einer gemeinnützigen GmbH geführt werden könnte.

Damit setzten sich die Grünen um Volker Heine jedoch nicht durch (der Anzeiger berichtete). Der Grüne Michael Wolter stimmte sogar gemeinsam mit CDU/FW und SPD sowie dem FDP-Mann Alexander Fichtner gegen den Antrag seiner eigenen Fraktion.

Lenz meinte, dass es viele Diskussionen und viele Stunden Arbeit nach dem Brand gegeben habe. Erstes Problem sei gewesen, dass die Brandschutzversicherung den alten Zustand habe wiederherstellen lassen wollen. Später habe sich herausgestellt, dass die Wände in einem derart schlechten Zustand gewesen sind, dass ein Wiederaufbau nicht infrage gekommen sei. Ziel sei es in den Gesprächen gewesen, nicht eine reine Sporthalle zu bauen, sondern auch eine Halle für kulturtragende Vereine. Daneben sollten die beiden angrenzenden Schulen neben dem Turnverein dort auch Sport treiben dürfen. Er machte den Verantwortlichen ein großes Kompliment für ihre Arbeit. „Die Mehrkosten sollten von uns übernommen werden. Es wird zusätzlich einen Anbau geben, eine teurere Lüftungsanlage und auch die Kosten für die Statik sind gestiegen.“ Wesentlicher Unterschied zur bisherigen Planung ist ein Umzugs- und Aufmarschraum neben der Bühne, den die kulturtreibenden Vereine zusätzlich gewünscht hatten. Insgesamt wird die Halle um 64 Quadratmeter „breiter“, erklärte gestern auf Anfrage des Anzeigers TV-Rechner Kai Brückel.

Lenz ging auch auf die Frage nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Hallengesellschaft mit beschränkter Haftung ein, die einen verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Dienstleistung wie Vermietungen aufrechnen dürfe. Bei der Mehrwertsteuer spare der Verein nur dann, wenn eine Gegenrechnung aufgemacht werden könne, betonte Lenz. Würde eine derartige GmbH direkt umgesetzt, hätte der Verein die Versicherungssumme nur abzüglich der Mehrwertsteuer erhalten. Im Gegenzug lägen die Umsätze pro Jahr in der TV-Halle gerade einmal bei rund 10 000 Euro. „Lasst davon die Finger weg, der Aufwand für die Buchführung ist viel zu hoch“, meinte Lenz in Richtung der Grünen. Der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Thomas Altenheimer, meinte zum Einwand der Grünen, man habe sich erst im März damit befassen können, dass das Thema TV-Halle im ganzen Ort diskutiert werde.

Eine Halle für Ballspiele sei nie vom Turnverein gewollt gewesen, entkräftete er die Forderung nach Wettbewerbsmaßen ein. Die Umplanung in Passivbauweise würde einen erheblichen Zeitverlust bedeuten. Michael Fischer von der SPD machte deutlich, dass seine Fraktion ebenfalls keine Bedingungen für den Zuschuss zulassen werde. Man werde dem privaten Bauträger TV Großen-Linden hier nicht hineinreden, auch wenn die Passivbauweise wünschenswert sei. Es gehe schließlich um die Stadtteilversorgung. Der neue Stadtverordnete der Grünen, Axel P. Globuschütz, stellte klar, dass bezüglich der gemeinnützigen Gesellschaft die Grünen lediglich eine Prüfung der Angelegenheit anstreben würden. Lenz entgegnete: „Man suggeriert da was, was nachher nicht läuft!“ Dr. Christof Schütz (Grüne) verwahrte sich gegen den Eindruck, dass man geschlafen habe. Es sei die typische Politik des Magistrates, keine Pläne und auch kein Konzept zu haben, mit dem man sich ansonsten hätte beschäftigen können. Lenz machte letztlich noch einmal deutlich, dass es hier um keine Baumaßnahme der Stadt gehe. Harald Liebermann (CDU) ergänzte: „Der TV wartet seit zehn Monaten auf den Bau. Wir sollten ihm den Zuschuss jetzt gewähren. Dem TV Vorschriften machen, das werden wir definitiv nicht tun.“ Hans Bausch (FW) schloss sich den befürwortenden Vorrednern an. Letztlich enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung über den Zuschuss, Wolter stimmte mit den anderen Fraktionen dafür.